1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der officepro gmbh und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung, durch Ausführung der Leistung oder durch Übergabe der Ware zustande. Technische Änderungen und handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Leistungsumfang
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung. Zusatzleistungen, Änderungen und Erweiterungen werden gesondert vergütet.
4. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise ausgewiesen sind. Rechnungen sind innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. Lieferung und Leistungszeiten
Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere Lieferengpässe, höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder Verzögerungen bei Vorlieferanten, verlängern vereinbarte Fristen angemessen, soweit wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.
6. Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Ansprechpartner, technischen Voraussetzungen und Freigaben rechtzeitig bereit. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender Mitwirkung können gesondert berechnet werden.
7. Installation, Einrichtung und Support
Installations-, Einrichtungs-, Wartungs- und Supportleistungen werden nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung erbracht. Soweit keine Pauschale vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand und den jeweils vereinbarten Sätzen. Fernwartungs- und Vor-Ort-Leistungen setzen die erforderliche Mitwirkung und Erreichbarkeit des Kundensystems voraus.
8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns über Zugriffe Dritter unverzüglich zu informieren.
9. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und uns Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben. Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist im jeweiligen Vertrag wirksam verkürzt oder ausgeschlossen werden.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11. Datensicherung
Der Kunde ist für eine ordnungsgemäße und aktuelle Datensicherung verantwortlich, sofern Datensicherungsleistungen nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind. Vor Eingriffen in IT-Systeme hat der Kunde eine überprüfbare Sicherung seiner Daten zu erstellen.
12. Schutzrechte
Software, Dokumentationen, Konzepte und sonstige Arbeitsergebnisse dürfen nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Rechte Dritter, insbesondere Lizenz- und Markenrechte, sind zu beachten.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung dieser Website.
14. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht
Erfüllungsort ist Ravensburg. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Ravensburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Diese AGB sind als allgemeines B2B-Muster für Verkauf, Installation, Wartung und IT-Dienstleistungen formuliert. Vor produktiver Verwendung sollten sie auf tatsächliche Vertragsabläufe, Zahlungsfristen, Gewährleistungsmodelle, Lizenzprodukte und etwaige Verbrauchergeschäfte juristisch geprüft werden.